Die SP Fraktion zur ER Sitzung in Brugg
nicht immer nur ernst gemeint!
In Kürze
Die neue Ratspräsidentin herrschte streng im Ratssaal. Die Schulraumplanung soll durch den Einwohnerrat enger begleitet werden. Die Amtsvormundschaft bekommt auch einen Personenlift, hingegen wird die Erneuerung der Heizung im Hallwyler zurück an den Absender geschickt.
Die Resultate in der Übersicht
| Traktandum | Resultat | Kürzest Kommentar |
| Einbürgerungen | 38:0 | |
| Ersatzwahl Wahlbüro | Silvan Lutz einstimmig | |
| Satzung Abwasserreglement | einstimmig genehmigt | unbestritten |
| Kredit Schulraumplanung | einstimmig genehmigt | Einbezug ER / FiKo |
| Baukredit für Sanierung Amt für Amtsvormundschaft | einstimmig genehmigt | mit Personenlift und ohne Verglasung |
| Ersatz Wärmeerzeugung und BHKW Hallwyler | zurückgewiesen | Vorlage konnte nicht überzeugen |
| Motion Barbara Horlacher: 100% erneuerbarer Energie für die Stadt | 24:18 abgelehnt | Kostendruck überwiegt Umweltschutz |
| Postulat Tobias Hungerbühler: Fussgängerstreifen auf der Baslerstrasse | grossmehrheitlich überwiesen | |
| Postulat Valentin Meier: Ergänzung Parkierreglement | mehrheitlich abgelehnt |
Alle amtlichen Resultate im Detail auf www.stadt-brugg.ch.
Kommentar der SP
Fertig lustig im Einwohnerrat: Die neue Präsidentin regiert mit eiserner Hand! Sie hatte das Ratsgeschehen im Griff, mit der Routine wird wohl auch noch etwas Lockerung möglich sein.
Offensichtlich traut der Einwohnerrat der Stadtregierung nicht ganz, zwar wurde der Kredit für die Schulraumplanung einstimmig genehmigt, aber die Legislative will die Exekutive bei der Umsetzung aktiv begleiten: Einwohnerrat und FiKo sollen in den Prozess eingebunden werden. So soll sichergestellt werden, dass am Schluss nicht ein Projekt vorliegt, welches im Rat keine Chance hat. So geschehen mit der Vorlage „Kredit für den Ersatz der Wärmeerzeugung (Gaskessel) und der Erneuerung der Wärmekraftkoppelung mittels gasbetriebenem Blockheizkraftwerk in der Schulanlage Hallwyler“, kurz: neue Heizung, der Rat weist dieses Geschäft zurück. Die Vorlage mochte nicht zu überzeugen, war zu wenig ausgegoren. Insbesondere wurde bemängelt, dass kein umfassendes Energiekonzept für die Stadt vorliegt.
Dafür wurde der Baukredit für das Amtshaus der Amtsvormundschaft klar geamtet - äh – bewilligt, aber mit Personenlift und ohne Verglasung, dafür einstimmig. Die Motion von Barbara Horlacher, welche die Stadt verpflichten wollte, ganz auf erneuerbare Energien zu setzen, hatte einen schweren Stand. Der Stadtrat wollte die Motion nicht entgegennehmen, weil er sich im Hinblick auf das Sparbudget 2013 alle Optionen offen halten will. Der Rat lehnte die Motion relativ knapp mit 24:18 ab und hat damit eine weitere Chance verpasst, Brugg mit einer vorbildlichen Energiestrategie zu positionieren. Der sich abzeichnende Kostendruck hat bereits ein erstes Mal unschöne Spuren hinterlassen.
Der Einwohnerrat wünscht sich die Markierung eines Fussgängerstreifens auf der Höhe der Baslerstrasse 144, der Stadtrat nicht, muss jetzt aber wohl oder übel. Dafür muss er das Parkierungsreglement nicht überarbeiten, trotz ausführlichstem Referat des Postulanten.
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